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Politik ohne Parteien
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Gastbeitrag von Nathan Gardels Politik ohne Parteien

Die Gesellschaft politisiert sich wieder – und lässt dabei ihre Volksvertreter hinter sich. Was jetzt gefragt ist, sind neue Institutionen, die die Bürger stärker in die öffentlichen Debatten einbeziehen, anstatt sie dumpfen Parolen im Netz zu überlassen.

So wie Fragmentierung und Flexibilisierung den Arbeitsmarkt umgekrempelt haben, haben sie begonnen, die Politik zu bearbeiten. Institutionen müssen lernen, mit dieser neuen politischen Gesellschaft umzugehen.

Quelle: Shutterstock

Berlin. In den westlichen Demokratien ist das Vertrauen in öffentliche Institutionen und etablierte politische Parteien verloren gegangen. Schuld sind die regierenden Eliten, die unfähig sind, auf Ängste der Bürger einzugehen und Fragen der Gesellschaft zu Ungleichheit, Immigration und Globalisierung zu beantworten – ganz zu schweigen von der Beseitigung der Unsicherheit, die die digitale Wirtschaft auf dem Arbeitsmarkt geschaffen hat.

Missmut und Unzufriedenheit mit dem Status quo haben zugenommen. Auch aufgrund der Mitmachkultur der sozialen Medien, die eine gleiche Ausgangslage für alle schaffen: Amateure, Profis und meritokratische Experten können auf dieselben Informationen zugreifen. Durch diese Offenheit fordern soziale Medien die Macht der Eliten als Informationswächter heraus und hinterfragen sogar die Legitimität von repräsentativen Demokratien.

Soziale Medien künden die Umverteilung der Macht an, die Hand in Hand geht mit dem wachsenden Wunsch westlicher Gesellschaften nach direkter Demokratie durch Referenden und Bürgerinitiativen. Wir haben die Griechenland-Referenden und Brexit gesehen. Populistische Bewegungen und Parteien aus den Niederlanden, Frankreich und Italien: Alle schlagen Referenden zur EU vor, je näher sie der Macht kommen.

Die Lager verfestigen sich

Wer braucht noch Regierungsinstitutionen, wenn der normale Bürger genauso viel wissen kann wie die, die ihn regieren? Warum kann das unzufriedene Volk nicht einfach selbst Entscheidungen treffen?

Wie der frühere brasilianische Präsident Fernando Henrique Cardoso im Vorfeld der Abdankung von Dilma Rousseff sagte: “Im Mittelpunkt dieser Krise [der repräsentativen Demokratie] klafft ein tiefer werdender Graben zwischen den Erwartungen der Menschen und den Fähigkeiten der politischen Institutionen, auf die Forderungen der Bevölkerung einzugehen. Es ist eine Ironie unserer Zeit, dass dieses fehlende Vertrauen in politische Institutionen einhergeht mit dem Erstarken der Bürger, die Entscheidungen für ihr Leben treffen können und die die Zukunft ihrer Gesellschaft beeinflussen.“

Das Medium aber, das so effektiv die Nachricht des Umbruchs verbreitet, untergräbt gleichzeitig die Fähigkeit, diesen umzusetzen. Soziale Medien verstärken die menschliche Eigenschaft, sich mit Gleichgesinnten zu verbinden. Sie reduzieren komplexe soziale Herausforderungen auf mobilisierende Slogans, die in Echokammern Gleichgesinnter widerhallen, anstatt andere zu überzeugen, mit ihnen in einen Dialog zu treten und einen Konsens zu finden. Die Politik selbst ist gespalten. Die Lager verfestigen sich. Lähmung und Stillstand setzen ein. Autoritäre und diktatorische Alternativen sind plötzlich ein attraktiver Weg, Ordnung im Chaos zu schaffen.

Potential und Defizite der sozialen Medien

Diese Erfahrung machte auch Wael Ghonim im ägyptischen Arabischen Frühling: “Ich habe mal gesagt: Wenn man eine Gesellschaft befreien will, ist das Internet alles, was man braucht. Ich lag falsch. Ich habe diese Worte 2011 gesagt, als die Facebook-Seite, die ich anonym eingerichtet hatte, half, die ägyptische Revolution auszulösen.

Der Arabische Frühling zeigt die größten Potentiale der sozialen Medien, aber auch ihre größten Defizite. Das gleiche Werkzeug, das uns verbunden hatte, um Diktatoren zu stürzen, hat uns letzten Endes auseinandergerissen. (...) Soziale Medien haben die Lagerbildung sogar verstärkt, indem sie es erleichtert haben, dass Fehlinformationen, Gerüchte, Echokammern und Hasssprache sich ausbreiten.“ Der fortwährend twitternde Donald Trump und seine Kampagne in den USA sind ebenfalls ein Schatten dieser Erfahrung.

Das Paradox der politischen Führung im Zeitalter von sozialen Netzwerken ist, dass das Verlangen nach alternativen Institutionen größer denn je ist, gerade weil es so viele konkurrierende Interessen und Akteure wie nie zuvor gibt. Diese Institutionen sollen weise Entscheidungen vermitteln, faire Kompromisse verhandeln und Konsens schaffen, der sicherstellt, dass politische Maßnahmen nachhaltig umgesetzt werden.

Die Herausforderung: Partizipation ohne Populismus

Im heutigen Anti-Establishment ist das Modell des Industriezeitalters, mit seinen geschlossenen, massentauglichen politischen Parteien, mit denen sich die Öffentlichkeit treu identifiziert, nicht mehr haltbar. Das Modell geht den gleichen Weg wie Anstellung auf Lebenszeit und die Massenmedien. Eine Post-Parteien-Politik entsteht, in der Koalitionen der Willigen sich um spezifische Themen formieren, effektive Lösungen suchen, sich wieder auflösen und sich um das nächste Problem scharen. Genau so, wie Fragmentierung und Flexibilisierung den Arbeitsmarkt dauerhaft umgekrempelt haben, haben sie begonnen, die Politik zu bearbeiten.

Was es jetzt braucht, sind neue Methoden und Institutionen, die eine wiedererwachte Öffentlichkeit einbeziehen können. Diese hat jetzt das Rüstzeug, ihre Forderungen kundzutun und die politischen Mittel der direkten Demokratie, diese in die Tat umzusetzen. Die Herausforderung ist, Partizipation ohne Populismus zu fördern.

In dieser neuen Zeit müssen wir über die Wahlurne hinausblicken, um unparteiische, vermittelnde Institutionen zu gründen – vertrauenswürdige Inseln der Expertise und der Erfahrung, abgeschottet vom kurzzeitigen, interessengerichteten und heftigen Einfluss des Wahlsystems. Diese Institutionen können mit Verstand, Dialog, Verhandlungen und Kompromissen die Polarisierung überbrücken.

Zur Person: Nathan Gardels ist Mitgründer des Berggruen Institute, einem internationalen Think Tank.

Von Nathan Gardels

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Berlin
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