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AGB Einkaufsbedingungen
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AGB Einkaufsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen der Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft mbH & Co. KG

I. Allgemeines

  1. Mit Abschluss eines Vertrages erkennt der Vertragspartner der Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft mbH & Co. KG deren Einkaufsbedingungen an. Abweichendes, Entgegenstehendes oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  2. Nur schriftlich erteilte Bestellungen sind rechtsverbindlich. Mündlich erteilte Bestellungen bedürfen zu Ihrer Rechtsgültigkeit der nachträglichen schriftlichen Bestätigung. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Vertragspartner (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen Einkaufsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. schriftliche Bestätigung maßgebend. Bestellungen, Lieferabrufe sowie deren Änderungen und Ergänzungen können auch durch Datenfernübertragung oder maschinell lesbare Datenbänke erfolgen.
  3. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch für zukünftige Aufträge, selbst wenn ihre Geltung nicht nochmals gesondert vereinbart worden ist.

II. Lieferung

  1. Die vereinbarten Liefer- und Leistungstermine werden vom Vertragspartner als verbindlich anerkannt. Erfüllt der Vertragspartner nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit, so sind wir berechtigt, eine angemessene Nachfrist, die eine Woche nicht übersteigen muss, zu setzen. Wird innerhalb dieser Nachfrist nicht geliefert, können wir ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten und Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen bzw. uns von dritter Seite Ersatz beschaffen.
  2. Zur Abwehr einer akuten Gefahr von erheblichen Schäden können wir auch ohne Mahnung oder Fristsetzung gegenüber dem Vertragspartner den Mangel auf Kosten des Vertragspartners selbst beseitigen, beseitigen lassen oder Ersatz beschaffen, wenn es wegen besonderer Dringlichkeit nicht mehr möglich ist, den Vertragspartner von dem Mangel und dem drohenden Schaden zu unterrichten und ihm Gelegenheit zur eigenen Abhilfe zu geben.
  3. Erfüllt der Vertragspartner seine Nacherfüllungsverpflichtung durch Ersatzlieferung, so beginnt für das als Ersatz gelieferte Produkt nach dessen Ablieferung die Verjährungsfrist neu zu laufen, es sei denn, der Vertragspartner hat sich bei der Nacherfüllung ausdrücklich vorbehalten, die Ersatzlieferung nur aus Kulanz, zur Vermeidung von Streitigkeiten oder im Interesse des Fortbestandes der Lieferbeziehung vorzunehmen.
  4. Bei früherer Anlieferung als vereinbart, behalten wir uns vor, die Rücksendung auf Kosten des Vertragspartners vorzunehmen. Erfolgt bei vorzeitiger Lieferung keine Rücksendung, so lagern wir die Ware bei uns auf Kosten und Gefahr des Vertragspartners. Wir behalten uns bei vorzeitiger Lieferung vor, die Zahlung erst am vereinbarten Fälligkeitstermin vorzunehmen.
  5. Zeigt sich während der Lieferzeit, dass deren Einhaltung nicht möglich ist, so hat der Vertragspartner unverzüglich Mitteilung zu machen. Hat der Vertragspartner die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten oder befindet er sich in Verzug, so sind wir berechtigt, pro Tag der Verzögerung den uns entstehenden Schaden mit 0,2 % des Rechnungsbetrages der betroffenen Lieferung, höchstens jedoch mit 5 % des Rechnungsbetrages dem Vertragspartner pauschal zu berechnen. Uns bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns ein höherer Schaden entstanden ist. Dem Vertragspartner bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
  6. Weitergehende gesetzliche oder vertragliche Ansprüche bleiben unberührt.

III. Erfüllungsort, Versand

  1. Alle Lieferungen sind an den in der Bestellung angegebenen Ort durchzuführen. Der angegebene Bestimmungsort kann nachträglich einvernehmlich geändert werden. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort (Bringschuld).
  2. Alle Lieferungen erfolgen "frei Haus" inkl. Verpackung, Versicherung und Verzollung. Entsprechende Kosten für nachgebesserte oder neue Teile übernimmt ebenfalls der Vertragspartner.
  3. Der Vertragspartner hat getrennt für jede einzelne Sendung einen Lieferschein auszustellen. Anzugeben sind dabei die Bestell-Nummer mit Datum, der Gegenstand, die Menge, das Gewicht, die Verpackung, die Versandart und die Markierung der gelieferten Ware. Der Lieferschein muss spätestens bei Eintreffen der Sendung in unserem Besitz sein.

IV. Gewährleistung

  1. Der Vertragspartner garantiert, dass die gelieferte Ware den für ihren Vertrieb und ihre Verwendung geltenden gesetzlichen und behördlichen Bestimmungen entspricht und nicht gegen Rechte Dritter verstößt. Bei Leistungen, die in unserem Haus erbracht werden, wendet der Vertragspartner die gültigen Sicherheitsvorschriften an, für deren Einhaltung er einzustehen hat. Im Übrigen leistet der Vertragspartner für alle Lieferungen und Arbeitsleistungen die in Fabrikation, Handel und Gewerbe üblichen Garantien für Qualität des verarbeiteten Materials, einwandfreie Konstruktion und gegebenenfalls Montage.
  2. Der Vertragspartner verzichtet auf den Einwand einer nicht rechtzeitigen Mängelrüge insoweit, als Rügen für versteckte Mängel binnen 8 Tagen nach Entdeckung des Mangels geltend gemacht werden können. Abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen uns Mängelansprüche uneingeschränkt auch dann zu, wenn uns der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.
  3. Falls keine abweichende Vereinbarung geschlossen wurde, beträgt die Verjährung für Mängelansprüche 36 Monate ab Gefahrübergang. Mit dem Zugang unserer schriftlichen Mängelanzeige beim Vertragspartner ist die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gehemmt.
  4. Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichten wir nicht auf Gewährleistungsansprüche. 

V. Sicherungsrechte

Mit Bezahlung der Ware geht das Eigentum auf uns über. Erweiterten Eigentumsvorbehalt (z. B. Kontokorrentvorbehalt, Konzernvorbehalt) erkennen wir nicht an.

VI. Zahlungen

  1. Die vereinbarten Preise sind Festpreise für die Abwicklungsdauer des Vertrages, sofern im Vertrag nichts anderes vereinbart ist.
  2. Für jede Lieferung, die keine Teillieferung eines zu einem Pauschalpreis vergebenen Auftrages ist, sind Rechnungen spätestens bei Versand doppelt auszustellen und uns gesondert einzureichen. Rechnungen dürfen nicht den Warenlieferungen beigefügt werden.
    Alle Rechnungen sind ausschließlich an folgende Rechnungsanschrift zu senden:
    • Leipziger Verlags- und Druckereigesellschaft mbH & Co. KG, Peterssteinweg 19, 04107 Leipzig.
    Die zwingend benötigten Angaben auf der Rechnung sind:
    • SAP-Bestell-Nummer oder
    • Eindeutige Identifikation des Bestellers (Name; Tel.-Nr.) oder
    • Kostenstelle oder Auftragsnummer.
  3. Zahlungen erfolgen 14 Tage nach Rechnungseingang im Zentraleinkauf abzüglich 3 % Skonto oder 30 Tage nach Rechnungseingang ohne Abzug und zwar nach unserer Wahl durch Übersendung eines Verrechnungsschecks oder durch Überweisung auf ein Konto des Vertragspartners.
  4. Wir schulden keine Fälligkeitszinsen. Der Anspruch des Vertragspartners auf Zahlung von Verzugszinsen bleibt unberührt. Für den Eintritt des Verzugs gelten die gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Vertragspartner erforderlich.
  5. Wir sind jederzeit zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung wegen Gewährleistungsansprüchen dem Vertragspartner gegenüber berechtigt. Das gleiche Recht steht uns auch gegenüber einem mit ihm verbundenen Unternehmen im Sinne des § 15 AktG zu.
  6. Die Abtretung von Forderungen gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen, sofern wir der Abtretung nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
  7. Bei Vorauszahlung hat der Vertragspartner auf Verlangen eine angemessene Sicherheit zu leisten (z.B. durch selbstschuldnerische Bankbürgschaft).
  8. Der Vertragspartner hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Forderungen.

VII. Geheimhaltung

  1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, über die ihm im Zusammenhang mit der Bestellung unterbreiteten Informationen sowie über alle nicht offenkundigen kaufmännischen oder technischen Einzelheiten, die ihm durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, Stillschweigen zu wahren und diese als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Er darf in Werbematerialien auf geschäftliche Verbindungen erst nach der von uns erteilten schriftlichen Zustimmung hinweisen. Untervertragspartner sind entsprechend zu verpflichten.
  2. Wir sind berechtigt, die bezüglich der Geschäftsbedingungen oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Vertragspartner, gleich ob diese von ihm selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

VIII. Haftung

Die Haftung richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen, wobei etwaige Haftungsbeschränkungen uns gegenüber nicht anerkannt werden. Der Vertragspartner stellt uns von allen etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf der Leistung bzw. Lieferung des Vertragspartners beruhen, vollumfänglich frei.

IX. Schlussbestimmungen

  1. Für die Geschäftsbeziehungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen Vertrags-bzw. Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.
  2. Soweit der Vertragspartner Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Leipzig ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
  3. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen unwirksam sein bzw. werden oder eine Regelungslücke enthalten, so verpflichten sich die Vertragspartner, in Verhandlung mit dem Ziel einzutreten, die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch eine angemessene Individualabrede, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entspricht, zu ersetzen oder entsprechend zu ergänzen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

Stand: Juni 2010

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